Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Oberursel (Taunus)

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Rechtsfragen / Urteile

Gesetzliche Verpflichtungen für Grundstückseigentümer

Laut Ortssatzung ist jeder Anlieger verpflichtet, seinen Gehweg von 7:00 Uhr morgens bis 20:00 Uhr abends für den öffentlichen Verkehr sicher zu halten. Dies kann vor allem für Berufstätige und ältere Mitbürger ein Problem darstellen. Sollte ein Passant zu Schaden kommen, muss der Eigentümer des Grundstücks haften. Viele Hausbesitzer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Mieter und Gewerbetreibende stellen deswegen einen Winterdienst ein, der der Räum- und Streupflicht nachkommt.

Urteile

Während eines andauernden und starken Schneefalls muss nicht fortlaufend gestreut und geräumt werden.
Der Streupflichtige muss erst nach Ende des Schnee- falls beziehungsweise dann, wenn es nur noch geringfügig schneit, beginnen und gegebenenfalls im Laufe des Tages erneut seiner Räum- und Streupflicht nachkommen.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 49/83)

Vorsicht bei Frostaufbrüchen
Eine Frau stürzte vor Ihrem Haus über eine vom Frost aufgerissene Stelle im Gehweg und verletzte sich schwer. Hierfür wollte Sie die Gemeinde haftbar machen, die ihrer Ansicht nach ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage der Frau ab. Grundsätzlich sei jeder Passant gehalten, selbst auf den Zustand des Weges zu achten. Das "blinde" Vertrauen der Frau auf eine völlig glatte Gehsteigoberfläche ist nicht schutzwürdig
(Oberlandesgericht Koblenz Aktenzeichen 1 U 105/97)

Wer sich ohne Not der von ihm erkannten totalen Glatteisgefahr auf dem Bürgersteig aussetzt, trägt ein so hohes Maß an Mitverschulden, dass er seinen Schaden selbst tragen muss.
(Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 9 U 217/97)

Berufstätige müssen notfalls für eine Vertretung sorgen, die für sie die Räum- und Streupflicht wahrnimmt. Gleiches gilt, wenn der Streupflichtige in den Wintermonaten in Urlaub fährt.
(Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 26 U 44/94)

Glatteis: Passant muss aufpassen
Fußgänger, die auf einem nicht gestreuten Gehweg stürzen, können von dem nachlässigen Hausbesitzer lediglich 50 Prozent Schadensersatz fordern. Grund: Sie selbst hätten ebenfalls aufpassen müssen.
(Thüringer Oberlandesgericht AZ: 4 U 646/04)

Grenzen der Räumpflicht bei fortdauerndem Schneefall
Wurde nach nächtlichem Schneefall morgens intensiv geräumt und gestreut, so kann auch bei tagsüber andauerndem Schneefall mit zwischenzeitlichen Schneepausen keine kontinuierliche Fortsetzung der Schneeräumung verlangt werden; grundsätzlich reicht es jedenfalls aus, wenn mittags nachgeräumt und -gestreut wird.
(LG Bochum, Urteil vom 15.6.2004 AZ: 2 O 102/04)

Die Verkehrssicherungspflicht von Immobilienbesitzern ist zwar umfangreich, aber nicht grenzenlos. So kann niemand gezwungen werden, den aussichtslosen Kampf gegen dauerhaften Eisregen oder endloses Schneetreiben aufzunehmen. Daher kann die Sicherungspflicht nur im Bereich des Zumutbaren gelten. Und da es bei stetem Eisregen ziemlich nutzlos ist, die immer wieder überfrierenden Bürgersteige zu streuen, müsse der Immobilienbesitzer nicht mit der Sandschaufel im Anschlag parat stehen, um die Rutschgefahr unmittelbar zu bekämpfen. Allerdings warnen Experten: Endet der Eisregen, muss der Streupflichtige wieder ran.
(Brandenburgisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen: 2 U 11/99)